Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „TourlyOne“, angeboten von Michael Belim, Birnbaumskamp 18, 38116 Braunschweig (nachfolgend „Anbieter“).
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software TourlyOne zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. An Verbraucher (§ 13 BGB) richtet sich das Angebot nicht.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden TourlyOne als webbasierte Software zur Disposition, Tourenplanung, Fahrerkommunikation und Flottenübersicht über das Internet zur Nutzung bereit („Software-as-a-Service“). Die Software wird nicht an den Kunden übergeben, sondern auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Auftragsverarbeiter betrieben.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs-/Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder anzupassen, solange der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Test- und Beta-Phase
(1) Soweit die Software kostenlos oder als Test-/Beta-Version bereitgestellt wird, erfolgt dies unentgeltlich und ohne Verfügbarkeitszusage. Funktionen können eingeschränkt sein, sich ändern oder entfallen.
(2) Für unentgeltliche Leistungen haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 8 dieser AGB und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos und die Bestätigung dieser AGB durch den Kunden bzw. durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind und hält sie aktuell.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Entgelte im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
(3) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht und nutzt den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen; andernfalls kann jede Partei zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist, und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder § 7 verstößt oder mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug ist.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie anschließend nach Maßgabe des AVV.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
- Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB und stellt sicher, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
- Der Kunde ist für die von ihm in die Software eingegebenen Daten – inklusive personenbezogener Daten seiner Fahrer, Mitarbeiter und Auftraggeber – datenschutzrechtlich verantwortlich und stellt die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen sicher.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Verfügbarkeit und Datensicherung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch – insbesondere in der Test-/Beta-Phase – keine bestimmte Verfügbarkeit. Zeiten notwendiger Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.
(2) Der Anbieter erstellt im Rahmen seiner Infrastruktur Sicherungen. Dem Kunden wird dringend empfohlen, geschäftskritische Daten zusätzlich selbst regelmäßig zu exportieren und zu sichern.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der vorrangig vor diesen AGB gilt. Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 30. Juni 2026